Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen. Viele Unternehmen kämpfen mit rückläufiger Nutzung der klassischen Medienangebote und mit sinkenden Werbeeinnahmen. Dies beeinflusst die Vielfalt der Schweizer Medienlandschaft. Ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 verabschiedet hat, präsentiert verschiedene Modelle für eine zukunftsgerichtete Medienförderung durch den Staat. Der Bundesrat verzichtet auf eine Empfehlung einer Option.
Hassrede stellt eine ernsthafte Herausforderung für demokratische Gesellschaften dar. Der Bundesrat will aktuell mit verschiedenen regulatorischen Projekten den rechtlichen Schutz gegen Hassrede verbessern. Diese sollen insbesondere die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern digitaler Plattformen stärken. Das zeigt ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 verabschiedet hat.
Der Bundesrat hat am 2. Juni 2023 einen Bericht in Erfüllung des Postulates von Nationalrat Jon Pult (20.3949) verabschiedet. Im Bericht wurde die Entwicklung der Nachrichtenagenturen überprüft und drei Szenarien für die künftige Versorgung mit Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen vorgeschlagen.
Der Bericht vermittelt einen umfassenden Überblick über den Service public. Er analysiert den Service public der SRG und der privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit und ohne Gebührenunterstützung und präsentiert Stossrichtungen für dessen künftige Ausgestaltung.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat am 4. September 2007 41 Konzessionen für die Verbreitung von lokal-regionalen UKW-Radioprogrammen sowie 13 Konzessionen für die Verbreitung von regionalen Fernsehprogrammen in der Schweiz ausgeschrieben. Vorangehend hatte der Bundesrat die Versorgungsgebiete definiert und die Anzahl Konzessionen festgelegt.
Im Verfahren zur Erteilung der neuen UKW- und Regional-TV-Konzessionen wurden die ersten Entscheide gefällt. Hier finden sich die einzelnen Verfahrensschritte sowie die entsprechenden Unterlagen bis zur Konzessionierung.
